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  AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; AsylG, § 31 Abs 3
  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen Staatsangehörigkeit oder der Staatenlosigkeit; Sicherung Lebensunterhalt in Äthiopien möglich; Abschiebungsverbot hinsichtlich Eritreas wegen drohender Verelendung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst dieser Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, wel che dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (sog. "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 35 = BVerwGE 146, 12 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris = BVerwGE 105, 322 ff; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 25).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner - Afghanistan betreffenden - grundle genden Entscheidung vom 31.01.2013 aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Somalia in der Sache "Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich" (…Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 681) abgeleitet, dass (schlechte) sozio-ökonomische und humanitäre Verhältnisse im Bestimmungs land grundsätzlich nur in ganz außergewöhnlichen Fällen Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Grundrechtecharta verletzten, wenn die gegen die Abschiebung sprechenden huma nitären Gründe "zwingend" seien, wofür es nicht genüge, dass im Fall einer Aufent haltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23, 25, 36 unter Verweis auf EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - 26565/05 [N./Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 42 …und vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212, 278).

  Im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der all gemeinen sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Zielstaat als auch der individuellen Umstände des Ausländers zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9, 11 und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 25 und 27 unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 29).

  Das erforderliche "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 27 f, 36).

  Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände in dem genannten Sinne vorliegen, die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. hierzu nochmals BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 146, 12 ff. unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 265, 301 und 309).

  (1) Angesichts des materiellen Nachrangs dieses Abschiebungsverbots gegenüber dem vorrangig zu prüfenden nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 140, 319 ff.) und der gegenüber diesen strengeren Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 6 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 = NVwZ 2019, S. 61 …und vom 21.08.2018 - 1 B 40.18 -, juris Rn. 11) sowie mit Blick auf den hohen Rang der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 1 0 C 15.12 -, juris Rn. 36 = BVerwGE 146, 12 betreffend das Verhältnis zu § 60 Abs. 2 AufenthG damaliger Fassung, heute: § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) ist zwar insoweit kein tatbestandsausschließendes Spezialitätsverhältnis gegenüber dem Erstgenannten anzunehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst dieser Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, wel che dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (sog. "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, vgl. dazu nur BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 35 = BVerwGE 146, 12 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris = BVerwGE 105, 322 ff; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 25).

  Die Gewährleistung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK kommt dann als Auffangtatbestand in Betracht, wenn die unmenschliche oder ernied rigende Behandlung keinem der Akteure im Sinne des § 3c AsylG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG zugeordnet werden kann (…vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Ur teil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 159 f. m.w.N. und vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 27), wie es hinsichtlich der hier unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK relevanten humanitären Verhältnisse in Äthiopien der Fall ist.

  Im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der all gemeinen sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Zielstaat als auch der individuellen Umstände des Ausländers zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9, 11 …und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 25 und 27 unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 29).

  Naturgemäß in diesem Zusammenhang auch von besonderer Re levanz, inwiefern Rückkehrer auf den Rückhalt im Herkunftsland verbliebener (unter stützungsfähiger und -williger) Mitglieder der (erweiterten) Familie oder ihrer größeren ethnischen Gruppe zurückgreifen können, wiewohl sich aus dem Fehlen eines solchen - bereits bestehenden - familiären oder sozialen Netzwerks allein jedenfalls im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im arbeitsfähigen Alter ohne besonde ren Schutzbedarf noch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ge gen Art. 3 EMRK herleiten lässt (vgl. hierzu insbesondere VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 422 ff. zu Abschiebungen nach Kabul; vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 30 sowie BayVGH…, Urteil vom 12.07.2018 - 20 B 17.31292 -, juris Rn. 35 jeweils betreffend Somalia).

  Relevant kann dabei sein, ob die Person in der fraglichen Region eine fa miliäre Anbindung hat (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 194 ff. unter Verweis insbesondere auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 266 und 294 f.; vgl. zu den vorstehenden Maßstäben zusammenfas send VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 25 ff.).

  Liegen also - wie hier - die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots wegen schlechter humanitärer Bedingungen nach diesen Vorschriften nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung allein relevante extreme Gefahren lage aus (…vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 282 und vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 52).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Es kann indes erreicht sein, wenn der Betroffene seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Maßgeblich ist, ob die betroffene Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persön lichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbeson dere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zu stand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-297/17 [Ibrahim] Rn. 89 ff. und - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 90 ff.).

  Bei der anzustellenden Rückkehrprognose ist im Regelfall von einer gemeinsa men Rückkehr der Kernfamilie (Eltern mit Kindern in einer tatsächlich bestehen den Lebens- und Erziehungsgemeinschaft) auszugehen, auch wenn für einzelne Mitglieder der Kernfamilie ein gesichertes Bleiberecht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45/18 -, juris Rn. 17, 19 ff.).

  Aufgrund der Ausführungen der Klägerin zu 1) in den Anhörungen durch das Bun desamt sowie in der mündlichen Verhandlung geht der Berichterstatter davon aus, dass die Klägerinnen mit dem Kindsvater und Ehemann in einer Lebens- und Er ziehungsgemeinschaft leben, weshalb bei der anzustellenden Rückehrprognose die hypothetische Rückkehr im Familienverband der Kernfamilie zu unterstellen ist (vgl. oben und BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 166, 113 ff.).

 
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner - Afghanistan betreffenden - grundle genden Entscheidung vom 31.01.2013 aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Somalia in der Sache "Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich" (Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 681) abgeleitet, dass (schlechte) sozio-ökonomische und humanitäre Verhältnisse im Bestimmungs land grundsätzlich nur in ganz außergewöhnlichen Fällen Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Grundrechtecharta verletzten, wenn die gegen die Abschiebung sprechenden huma nitären Gründe "zwingend" seien, wofür es nicht genüge, dass im Fall einer Aufent haltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23, 25, 36 unter Verweis auf EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - 26565/05 [N./Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 42 und vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212, 278).

  Im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der all gemeinen sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Zielstaat als auch der individuellen Umstände des Ausländers zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9, 11 …und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 25 und 27 unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 29).

  Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände in dem genannten Sinne vorliegen, die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. hierzu nochmals BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 146, 12 ff. unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 265, 301 und 309).

  Relevant kann dabei sein, ob die Person in der fraglichen Region eine fa miliäre Anbindung hat (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 194 ff. unter Verweis insbesondere auf EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 266 und 294 f.; vgl. zu den vorstehenden Maßstäben zusammenfas send VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 25 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Die Gewährleistung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK kommt dann als Auffangtatbestand in Betracht, wenn die unmenschliche oder ernied rigende Behandlung keinem der Akteure im Sinne des § 3c AsylG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG zugeordnet werden kann (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Ur teil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 159 f. m.w.N. …und vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 27), wie es hinsichtlich der hier unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK relevanten humanitären Verhältnisse in Äthiopien der Fall ist.

  sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als die dagegensprechenden Tatsachen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 29 ff., 94 ff. und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 184 ff. m.w.N. auch zur Rspr. des EGMR zum "sufficiently real risk").

  Relevant kann dabei sein, ob die Person in der fraglichen Region eine fa miliäre Anbindung hat (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 194 ff. unter Verweis insbesondere auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 266 und 294 f.; vgl. zu den vorstehenden Maßstäben zusammenfas send VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 25 ff.).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Hierbei ist zwar nicht der - im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verwendete - strengere Maßstab der "Extremgefahr", der zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG geboten ist, anzu legen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 = NVwZ 2019, S. 61 …und vom 21.08.2018 - 1 B 40.18 -, juris Rn. 11).

  Im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der all gemeinen sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Zielstaat als auch der individuellen Umstände des Ausländers zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9, 11 …und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 25 und 27 unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 29).

  (1) Angesichts des materiellen Nachrangs dieses Abschiebungsverbots gegenüber dem vorrangig zu prüfenden nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 140, 319 ff.) und der gegenüber diesen strengeren Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 6 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 = NVwZ 2019, S. 61 …und vom 21.08.2018 - 1 B 40.18 -, juris Rn. 11) sowie mit Blick auf den hohen Rang der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 1 0 C 15.12 -, juris Rn. 36 = BVerwGE 146, 12 betreffend das Verhältnis zu § 60 Abs. 2 AufenthG damaliger Fassung, heute: § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) ist zwar insoweit kein tatbestandsausschließendes Spezialitätsverhältnis gegenüber dem Erstgenannten anzunehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19 = BVerwGE 146, 67 ff. …und vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 = NVwZ 2020, 161, 163;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.07.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 26 …und vom 08.07.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 19) - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 18 ff. = BVerwGE 136, 377 ff.; vgl. zu diesem Maßstab eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021 - A 3 S 271/19 -, juris Rn. 26 ff.).

  In der Regel kommt deshalb dem persönlichen Vorbringen des Schutzsuchenden, seiner Glaubwürdigkeit sowie der Art seiner Einlassung besondere Bedeutung zu, wobei bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigen werden müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07 1989 - 9 B 239.89 -, juris = NVwZ 1990, 171 und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, juris; VGH -Württemberg, Urteil vom 18.08.2021 - A 3 S 271/19 -, juris Rn. 26 ff.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 26.01.2012 - 20 B 11.30468 -, juris).

  liquet" geht zu Lasten des Schutzsuchenden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021 - A 3 S 271/19 -, juris Ls. und Rn. 30 ff. m.w.N. und unter Auseinandersetzung mit EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -, juris sowie der hierzu er gangenen obergerichtlichen Rspr.).

• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Eine solche Verpflichtung des Bundesamts - und dem korrespon dierend ein materiell-rechtlicher Anspruch des Schutzsuchenden - besteht gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach der Vorstellung des Gesetzgebers in erster Linie hinsichtlich des Herkunftsstaats des Asylbewerbers (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 02.12.2007 - 10 C 13/07 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 129, 155 ff. …und vom 27.05.2021 - 1 C 36.20 -, juris Rn. 17).

  Darüberhinausgehend besteht eine solche Verpflichtung bzw. ein solcher materiell-rechtlicher An spruch hinsichtlich Zielstaaten, für die das Bundesamt eine für den Asylbewerber nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder aber in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13/07 -, juris Rn. 11 m.w.N. = BVerwGE 129, 155 ff.).

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Die vorgenannten finanziellen Rückkehrhilfen sind im vor liegenden Zusammenhang auch berücksichtigungsfähig (…im Grds. allg. Auffassung, vgl. VGH Baden-Württemberg, zuletzt Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/00 -, juris Rn. 110 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 106).

  Sie sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 100 f. m.w.N.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19 = BVerwGE 146, 67 ff. …und vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 = NVwZ 2020, 161, 163;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.07.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 26 …und vom 08.07.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 19) - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 18 ff. = BVerwGE 136, 377 ff.; vgl. zu diesem Maßstab eingehend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.08.2021 - A 3 S 271/19 -, juris Rn. 26 ff.).

  sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als die dagegensprechenden Tatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 29 ff., 94 ff. …und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 184 ff. m.w.N. auch zur Rspr. des EGMR zum "sufficiently real risk").

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

  Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

  Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 20 B 11.30468

  Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan bzw. wegen …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 20 B 17.31292

  Erfolgloser Antrag eines somalischen Asylbewerbers auf Gewährung subsidiären …
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 10 ZB 17.1961

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen …
• VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467

  Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …